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   BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53   

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https://dejure.org/1953,12
BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53 (https://dejure.org/1953,12)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1953 - I B 82.53 (https://dejure.org/1953,12)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1953 - I B 82.53 (https://dejure.org/1953,12)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG § 53 Abs. 2 lit. a, c

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 19
  • DVBl 1954, 227
 
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Wird zitiert von ... (414)

  • BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77

    Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

    Dabei kann offenbleiben, ob es an der grundsätzlichen Bedeutung schon deswegen fehlt, weil das Berufungsurteil letztlich auf der Anwendung von Landesrecht, dessen Verletzung - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - gemäß § 137 Abs. 1 VwGO mit der Revision nicht gerügt werden und deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl. BVerwGE 1, 19), nämlich darauf beruht, daß es dem Kläger in Anwendung und Auslegung des bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVG - in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 1. April 1960 (BremGBl. S. 37) - insbesondere des § 15 und des § 11 VwVG (vgl. S. 6 und 8 f. des Berufungsurteils) - für verpflichtet gehalten hat, das verbotswidrig geparkte Fahrzeug zu entfernen.
  • BVerwG, 28.12.1957 - VII B 9.57

    Rechtsmittel

    Nach der ständigen Rechtsprechung rechtfertigt eine solche Abweichung nicht die Zulassung der Revision (Beschluß vom 22. Oktober 1953 - BVerwGE 1, 19 -, Beschluß vom 8. Dezember 1955 - BVerwGE 3, 30 [35] -, Beschluß vom 4. Juli 1956 - BVerwG I C 218.55 - undBeschluß vom 25. Oktober 1956 - BVerwG I CB 147.56 - in DVBl. 1956 S. 834).
  • BVerwG, 16.02.1976 - 7 B 18.76

    Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge als Revisionszulassungsgrund - …

    Ebensowenig wie eine grundsätzliche Rechtsfrage des nichtrevisiblen Landesrechts zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen kann (vgl. BVerwGE 1, 19), ist dies daher der Fall, wenn ein Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, die abweichende Entscheidung aber eine Vorschrift des nichtrevisiblen Rechts betrifft; dies gilt nach dem Gesagten auch dann, wenn das nichtrevisible Recht mit dem revisiblen Recht inhaltsgleich sein sollte.
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